Das neue Regierungsprogramm:

Justiz
Eine moderne Justiz versteht sich als Dienst am Bürger. Im strafrechtlichen
Vorverfahren sollen die Opfer mehr Rechte erhalten. Österreich ist eines der
sichersten Länder der Welt und soll dies auch bleiben. Basis unseres Rechtsstaates
ist die Unabhängigkeit der Richter, die es zu sichern, und wenn notwendig, zu
verteidigen gilt. Eine Justiz als Dienst am Bürger ist - gerade im Hinblick auf die
Herausforderung durch die EU-Osterweiterung - bemüht, den Wirtschaftsstandort zu
sichern. Sie tritt auch für die Rechte der Konsumenten, insbesondere der Senioren
und der Jugend, ein.

• Strafrecht/Strafprozessrecht - Europäische Union
• Materielles Strafrecht
• Fortführung der StPO-Reform
• Verbesserung des Opferschutzes und der Opferhilfe
• Jugendgerichtsbarkeit
• Strafvollzug
• Drogen
• Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung
• Gerichtsorganisation
• Gesamtreform des Außerstreitgesetzes
• Mediation
• Verbesserungen im Sachwalter- und Unterbringungsrecht
• Heimaufenthaltsgesetz
• Bundesgesetzliche Mindeststandards für Heimverträge
• Vorsorgevollmachten
• Nachbarrecht
• Verbesserung im Erbrecht
• Privatsphärenschutzgesetz
• Eherecht
• Erwachsenenadoption
• Wohnrecht
• Reform des Verwertungsgesellschaftenrechtes
• Unternehmensrecht
• Eigenkapitalersatzgesetz
• Maßnahmen zur Eindämmung schikanöser Leistungsverweigerung trotz
  vertraglicher Verpflichtung
• Exekutionsordnungs-Novelle
• Urheberrecht
• Konsumentenschutz

Neues Wohnungseigentumsgesetz:
Mit 1.7.2002 ist das neue Wohnungseigentumsgesetz in Kraft getreten. Mit diesem gibt es nun einige interessante Änderungen zur bisherigen Rechtslage, wie zB:

• Es können nunmehr zwei beliebige, in sonst keiner Verbindung zueinander stehende natürliche Personen gemeinsam (je zur Hälfte) Eigentümer des Mindestanteils sein.
  
  
• Nun sind auch KFZ-Abstellplätze dem Wohnungseigentum zugänglich und stellen somit ein eigenes Wohnungseigentumsobjekt dar.