Justiz

• Strafrecht/Strafprozessrecht - Europäische Union:
   Wahrung des Einstimmigkeitsprinzips für verbindliche Rechtsakte in der „Dritten Säule“
   Weiterentwicklung von EUROJUST anstelle einer „Europäischen Staatsanwaltschaft“
   Strafbarkeit juristischer Personen
  
  
• Materielles Strafrecht:
   Kombination von Strafen und Auflagen, wie sie im Rahmen der Diversion angeordnet werden können
   Ausweitung der bedingten Entlassung unter gleichzeitiger Setzung von Auflagen und Bedingungen
   Strafbarkeit von Sozialbetrug, insbesondere organisierter Schwarzarbeit
   Reform des Sexualstrafrechtes, insbesondere Verschärfung der Strafbestimmungen gegen Kinderpornographie und Schaffung eines Straftatbestandes der sexuellen Belästigung
  
  
• Fortführung der StPO-Reform:
   Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsmittel – auch im Ermittlungsverfahren gegen Maßnahmen der Kriminalpolizei
   Verstärkte Kontrolle staatsanwaltschaftlicher Einstellungen
  
  
• Verbesserung des Opferschutzes und der Opferhilfe:
   Verfahrenshilfe für vermögenslose Opfer von Sexual- und Gewaltdelikten
   Verbesserung der Begleitprogramme für Verbrechensopfer
   Koordinierung der Opferhilfe, Vermeidung von Mehrfachförderungen
   Qualitätsstandards für Opfervereine als Förderungsvoraussetzung
  
  
• Jugendgerichtsbarkeit:
   Bundesweite Vereinheitlichung der Jugendgerichtsbarkeit
   Verbesserung der Schulungs- und Ausbildungsmöglichkeiten im Jugendstrafvollzug
  
  
• Strafvollzug:
   Prüfung besonderer Vollzugsmaßnahmen für gefährliche Täter, insbesondere für behandlungsbedürftige Sexualstraftäter
   Forschungsprojekte zur Einschätzung der „Gefährlichkeit“
  
  
• Drogen:
   Keine Drogenfreigabe, auch nicht weicher Drogen
   Aufrechterhaltung des Prinzips „Therapie statt Strafe“ bei Tätern, die keine Dealer sind
  
  
• Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung:
   Fristsetzungsanträge durch Gerichtsvisitatoren
   Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs, insbesondere im Grundbuch- und Firmenbuchbereich
   Weitere Verstärkung des IT-Einsatzes
   Studie über die Zeitgemäßheit von Formalerfordernissen in allen Rechtsbereichen (Anwaltsvergleich, Beglaubigungen, Amtssignaturen u.a.m.)
  
  
• Gerichtsorganisation:
   Studie zur Neuordnung der Gerichtsorganisation mit dem Ziel einer Verminderung der Organisationsebenen
   Maßnahmen zur Anpassung des gestiegenen Haftraumbedarfes
  
  
• Gesamtreform des Außerstreitgesetzes
  
  
• Mediation:
   Schaffung eines Berufsrechtes für „Gerichts-Mediatoren“
   Qualitätsstandards für die Ausbildung
  
  
• Verbesserungen im Sachwalter- und Unterbringungsrecht:
  Schaffung einer rechtsstaatlich geregelten Möglichkeit zur medizinischen Behandlung von
  psychisch kranken Menschen und behandlungsbedürftigen Behinderten, die nicht
  einsichtig sind.
  
  
• Heimaufenthaltsgesetz:
  Sicherung der Patientenrechte in Alten- und Behindertenheimen durch Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen, die zum Schutz des Heimbewohners unter ärztlicher Anordnung getroffen werden
  
  
• Bundesgesetzliche Mindeststandards für Heimverträge:
  Der Konsumentenschutz für Heimbewohner ist zu verbessern durch
  Mindestanforderungen an Heimverträge bezüglich Preisbildung,
  Informationspflichten, Leistungsbeschreibung, Kündigungsvorschriften, etc.
  
  
• Vorsorgevollmachten:
  Einführung von Vorsorgevollmachten und schriftlichen Vorgaben für Sachwalterbestellungen bei eigener Verhinderung.
  
  
• Nachbarrecht:
   Verankerung der geltenden Rechtsprechung des OGH „Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme“
   Außergerichtliche Streitbeilegung durch Mediation oder Schlichtung als Prozessvoraussetzung
  
  
• Verbesserung im Erbrecht:
   Befristung der Gültigkeit eines mündlichen Testamentes
   Besserstellung des Ehepartners, insbesondere wenn keine direkten Nachkommen vorhanden sind.
   Neuregelung der Anrechenbarkeiten von Schenkungen und Vorausempfängen gemäß dem Willen des Erblassers.
  
  
• Privatsphärenschutzgesetz:
  Immaterieller Schadenersatz bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
  
  
• Eherecht:
   Studie, inwieweit Ehegatten im Scheidungsverfahren vor Übervorteilung geschützt werden können mit nachfolgender parlamentarischer Enquete.
   Rechtsverbindliche Eheverträge für vermögensrechtliche Vereinbarungen sollen den gesetzlichen Regelungen vorgehen.
  
  
• Erwachsenenadoption:
  Nur bei Zulässigkeit nach dem Heimatrecht des Anzunehmenden
  
  
• Wohnrecht:
   Vereinfachung und verständlichere Gestaltung des Mietrechtes
   Harmonisierung aller drei Wohnrechtsmaterien (WEG, MRG, WGG)
   Schaffung einheitlicher kostentransparenter Hausbewirtschaftungsregeln
   Beschleunigung insbesondere mietrechtlicher Verfahren unter Ausschluss der Möglichkeit schikanöser Verfahrensverzögerungen
   Stärkung der thermischen Gebäudesanierung und Förderung von Energiesparmaßnahmen zur Erreichung des Klimaschutzzieles.
  
  
• Reform des Verwertungsgesellschaftenrechtes
  
  
• Unternehmensrecht:
   Gesamtreform des Handelsgesetzbuches
   Einheitlicher Unternehmensbegriff unabhängig von der Rechtsform
   Wahrung der berufsständischen Rechtsmaterien – Kein Eingriff in Berufsrecht der Freien Berufe
  
  
• Eigenkapitalersatzgesetz
  Prüfung, ob eigenes Materiengesetz zweckmäßig
  
  
• Maßnahmen zur Eindämmung schikanöser Leistungsverweigerung trotz
  vertraglicher Verpflichtung
  
  
• Exekutionsordnungs-Novelle:
  Reform der Fahrnisexekution
  
  
• Urheberrecht:
  Die EU-Inforichtlinie zum Urheberrecht ist umzusetzen. Im Rahmen einer parlamentarischen Enquete soll unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungswerte eine Lösung, die die Interessen der im Kreativprozess ingebundenen genauso wie die der Produzenten wahrt, erarbeitet werden.
  
  
• Konsumentenschutz:
   Studie über die grundsätzliche Organisationsform des Konsumentenschutzes in Österreich mit dem Ziel der bestmöglichen operativen Aufgabenverteilung unter Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanter Gruppen
   Sicherstellung eines effizienten bürgernahen Konsumentenschutzes im Informations-, Beratungs- und Rechtsdurchsetzungsbereich
   Prüfung der Zuerkennung der Verbandsklage-Befugnis zur Sicherstellung einer effizienten Rechtsdurchsetzung
   Prüfung, ob die EU-rechtlichen Vorgaben durch die nationale Kompetenzverteilung effizient umgesetzt werden.