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Das neue Regierungsprogramm:

Justiz

Eine moderne Justiz versteht sich als Dienst am Bürger. Im strafrechtlichen
Vorverfahren sollen die Opfer mehr Rechte erhalten. Österreich ist eines der
sichersten Länder der Welt und soll dies auch bleiben. Basis unseres Rechtsstaates
ist die Unabhängigkeit der Richter, die es zu sichern, und wenn notwendig, zu
verteidigen gilt. Eine Justiz als Dienst am Bürger ist - gerade im Hinblick auf die
Herausforderung durch die EU-Osterweiterung - bemüht, den Wirtschaftsstandort zu
sichern. Sie tritt auch für die Rechte der Konsumenten, insbesondere der Senioren
und der Jugend, ein.

  • Strafrecht/Strafprozessrecht - Europäische Union:
     Wahrung des Einstimmigkeitsprinzips für verbindliche Rechtsakte in der „Dritten Säule“
     Weiterentwicklung von EUROJUST anstelle einer „Europäischen Staatsanwaltschaft“
     Strafbarkeit juristischer Personen

  • Materielles Strafrecht:
     Kombination von Strafen und Auflagen, wie sie im Rahmen der Diversion angeordnet werden können
     Ausweitung der bedingten Entlassung unter gleichzeitiger Setzung von Auflagen und Bedingungen
     Strafbarkeit von Sozialbetrug, insbesondere organisierter Schwarzarbeit
     Reform des Sexualstrafrechtes, insbesondere Verschärfung der Strafbestimmungen gegen Kinderpornographie und Schaffung eines Straftatbestandes der sexuellen Belästigung

  • Fortführung der StPO-Reform:
     Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsmittel – auch im Ermittlungsverfahren gegen Maßnahmen der Kriminalpolizei
     Verstärkte Kontrolle staatsanwaltschaftlicher Einstellungen

  • Verbesserung des Opferschutzes und der Opferhilfe:
     Verfahrenshilfe für vermögenslose Opfer von Sexual- und Gewaltdelikten
     Verbesserung der Begleitprogramme für Verbrechensopfer
     Koordinierung der Opferhilfe, Vermeidung von Mehrfachförderungen
     Qualitätsstandards für Opfervereine als Förderungsvoraussetzung

  • Jugendgerichtsbarkeit:
     Bundesweite Vereinheitlichung der Jugendgerichtsbarkeit
     Verbesserung der Schulungs- und Ausbildungsmöglichkeiten im Jugendstrafvollzug

  • Strafvollzug:
     Prüfung besonderer Vollzugsmaßnahmen für gefährliche Täter, insbesondere für behandlungsbedürftige Sexualstraftäter
     Forschungsprojekte zur Einschätzung der „Gefährlichkeit“

  • Drogen:
     Keine Drogenfreigabe, auch nicht weicher Drogen
     Aufrechterhaltung des Prinzips „Therapie statt Strafe“ bei Tätern, die keine Dealer sind

  • Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung:
     Fristsetzungsanträge durch Gerichtsvisitatoren
     Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs, insbesondere im Grundbuch- und Firmenbuchbereich
     Weitere Verstärkung des IT-Einsatzes
     Studie über die Zeitgemäßheit von Formalerfordernissen in allen Rechtsbereichen (Anwaltsvergleich, Beglaubigungen, Amtssignaturen u.a.m.)

  • Gerichtsorganisation:
     Studie zur Neuordnung der Gerichtsorganisation mit dem Ziel einer Verminderung der Organisationsebenen
     Maßnahmen zur Anpassung des gestiegenen Haftraumbedarfes

  • Gesamtreform des Außerstreitgesetzes

  • Mediation:
     Schaffung eines Berufsrechtes für „Gerichts-Mediatoren“
     Qualitätsstandards für die Ausbildung

  • Verbesserungen im Sachwalter- und Unterbringungsrecht:
    Schaffung einer rechtsstaatlich geregelten Möglichkeit zur medizinischen Behandlung von
    psychisch kranken Menschen und behandlungsbedürftigen Behinderten, die nicht
    einsichtig sind.

  • Heimaufenthaltsgesetz:
    Sicherung der Patientenrechte in Alten- und Behindertenheimen durch Kontrolle freiheitsbeschränkender Maßnahmen, die zum Schutz des Heimbewohners unter ärztlicher Anordnung getroffen werden

  • Bundesgesetzliche Mindeststandards für Heimverträge:
    Der Konsumentenschutz für Heimbewohner ist zu verbessern durch
    Mindestanforderungen an Heimverträge bezüglich Preisbildung,
    Informationspflichten, Leistungsbeschreibung, Kündigungsvorschriften, etc.

  • Vorsorgevollmachten:
    Einführung von Vorsorgevollmachten und schriftlichen Vorgaben für Sachwalterbestellungen bei eigener Verhinderung.

  • Nachbarrecht:
     Verankerung der geltenden Rechtsprechung des OGH „Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme“
     Außergerichtliche Streitbeilegung durch Mediation oder Schlichtung als Prozessvoraussetzung

  • Verbesserung im Erbrecht:
     Befristung der Gültigkeit eines mündlichen Testamentes
     Besserstellung des Ehepartners, insbesondere wenn keine direkten Nachkommen vorhanden sind.
     Neuregelung der Anrechenbarkeiten von Schenkungen und Vorausempfängen gemäß dem Willen des Erblassers.

  • Privatsphärenschutzgesetz:
    Immaterieller Schadenersatz bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

  • Eherecht:
     Studie, inwieweit Ehegatten im Scheidungsverfahren vor Übervorteilung geschützt werden können mit nachfolgender parlamentarischer Enquete.
     Rechtsverbindliche Eheverträge für vermögensrechtliche Vereinbarungen sollen den gesetzlichen Regelungen vorgehen.

  • Erwachsenenadoption:
    Nur bei Zulässigkeit nach dem Heimatrecht des Anzunehmenden

  • Wohnrecht:
     Vereinfachung und verständlichere Gestaltung des Mietrechtes
     Harmonisierung aller drei Wohnrechtsmaterien (WEG, MRG, WGG)
     Schaffung einheitlicher kostentransparenter Hausbewirtschaftungsregeln
     Beschleunigung insbesondere mietrechtlicher Verfahren unter Ausschluss der Möglichkeit schikanöser Verfahrensverzögerungen
     Stärkung der thermischen Gebäudesanierung und Förderung von Energiesparmaßnahmen zur Erreichung des Klimaschutzzieles.

  • Reform des Verwertungsgesellschaftenrechtes

  • Unternehmensrecht:
     Gesamtreform des Handelsgesetzbuches
     Einheitlicher Unternehmensbegriff unabhängig von der Rechtsform
     Wahrung der berufsständischen Rechtsmaterien – Kein Eingriff in Berufsrecht der Freien Berufe

  • Eigenkapitalersatzgesetz
    Prüfung, ob eigenes Materiengesetz zweckmäßig

  • Maßnahmen zur Eindämmung schikanöser Leistungsverweigerung trotz
    vertraglicher Verpflichtung


  • Exekutionsordnungs-Novelle:
    Reform der Fahrnisexekution

  • Urheberrecht:
    Die EU-Inforichtlinie zum Urheberrecht ist umzusetzen. Im Rahmen einer parlamentarischen Enquete soll unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungswerte eine Lösung, die die Interessen der im Kreativprozess ingebundenen genauso wie die der Produzenten wahrt, erarbeitet werden.

  • Konsumentenschutz:
     Studie über die grundsätzliche Organisationsform des Konsumentenschutzes in Österreich mit dem Ziel der bestmöglichen operativen Aufgabenverteilung unter Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanter Gruppen
     Sicherstellung eines effizienten bürgernahen Konsumentenschutzes im Informations-, Beratungs- und Rechtsdurchsetzungsbereich
     Prüfung der Zuerkennung der Verbandsklage-Befugnis zur Sicherstellung einer effizienten Rechtsdurchsetzung
     Prüfung, ob die EU-rechtlichen Vorgaben durch die nationale Kompetenzverteilung effizient umgesetzt werden.